Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1989 - III ZR 108/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Öffentliche Förderung des Wohnungsbaus durch Aufwendungsdarlehen - Möglichkeit der Abwälzung der Belastungen der Darlehenstilgung auf die Mieter - Rückzahlungsfreie Aufwendungszuschüsse - Verletzung des Gleichheitssatzes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 09.02.1989 - 22 U 218/88
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 108/89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.06.1987 - III ZR 88/86
Nachträgliche Verzinsung von Wohnungsfürsorgemitteln
Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 108/89
Inwieweit die Kläger solche Einwände auch im Rahmen ihrer privatrechtlichen Beziehungen zur Beklagten gegenüber ihrer Inanspruchnahme aus dem Darlehensvertrag erheben können (zur Zweistufigkeit des Verfahrens bei der Förderung des Wohnungsbaus vgl. zuletzt Senatsurteil vom 4. Juni 1987 - III ZR 88/86 - WM 1987, 1428, 1429 m.w.Nachw.), braucht indessen nicht entschieden zu werden; denn die Revision bleibt jedenfalls in der Sache ohne Erfolg.